128 Roland Höhne Politischer Bruch oder mediale Inszenierung? Nicolas Sarkozy und die Zwänge französischer Modernisierungspolitik Nicolas Sarkozy versprach während seines Präsidentschaftswahlkampfes den „Bruch“ mit der Ära Chirac. Nach seiner Wahl brach er vor allem mit dem Stil seines Vorgängers und agierte in einer Weise, die allen Geflogenheiten der V. Republik zuwiderlief. Er präsidialisierte das Regierungssystem, degradierte den Premierminister zum bloßen Koordinator und behandelte seine Minister als reine Exekutanten. Er ist hyperaktiv, omnipräsent, egoman. Noch nie hat sich ein Präsident der V. Republik so in die Tagespolitik eingemischt wie er. Er inszenierte sich permanent in den Medien und transformierte die Politik so in ein Medienspektakel. Seine Vorgänger wahrten die Würde des Amtes und legten Wert auf staatliche Repräsentation. Sarkozy scherte sich dagegen nicht um die Etikette, wichtig war ihm, was die Masse von ihm denkt. Auch auf dem internationalen Parkett hielt er sich nicht an die traditionellen Spielregeln. Er duzte die meisten Staats- und Regierungschefs, als wären sie seine Kumpel und machte auch Diktatoren und Autokraten seine Aufwartung. Wo de Gaulle die Distanz gewahrt und Chirac den Handschlag verweigert hätte, ließ er rote Teppiche ausrollen und öffnete weit die Arme. Sein Lebensstil bricht ebenfalls mit den republikanischen Sitten. Er führt sich auf wie ein Star und hält mit seinen Liebesgeschichten die Boulevardpresse in Atem. Nach dem Ehedrama mit Cécilia die Affäre mit Carla Bruni. Seine Vorgänger trennten strikt Amtsführung und Privatleben. Charles de Gaulle, der nicht reich war, ließ alle Auslagen privat begleichen, die nicht unmittelbar mit seinen Dienstpflichten zu tun hatten, selbst Chirac, der ziemlich großzügig mit öffentlichen Geldern umging, bezahlte seine Rechnungen selbst. Sarkozy aber läßt sich von Milliardären zu Privatreisen einladen und verbringt seine Ferien auf Yachten und in Luxushotels. Aber trotz des demonstrativen Stilbruchs ist es noch immer unklar, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Was will Sarkozy erreichen, welches Frankreich will er schaffen, von welchen Vorstellungen läßt er sich leiten? Will er lediglich den Reformstau der Ära Chirac überwinden und Frankreich verstärkt der Globalisierung anpassen oder strebt er darüber hinaus eine neue Ordnung an? Wie ist er politisch-weltanschaulich einzuordnen? Als neoliberaler Konservativer, als autoritärer Etatist, als konservativer Pragmatiker? Sarkozy gibt noch immer Rätsel auf. Um dieses Rätsel zu lösen, reicht es nicht aus, nur seine Diskurse zu analysieren, denn diese sind stets zweckgerichtet. Vielmehr muß man auch die sozio-kulturellen Kräfte untersuchen, die sein Denken geprägt haben sowie die Interessen aufzeigen, die sein Handeln bestimmen. 129 Herkunft und Sozialisation Als drittes Kind eines ungarischen Immigranten 1955 geboren, wurde Nicolas Sarkozy seit seinem vierten Lebensjahr von seiner Mutter, Andrée Mallah, erzogen. 1 Sie ist die Tochter eines jüdischen Arztes aus Saloniki, der in den dreißiger Jahren vor antisemitischen Ausschreitungen nach Frankreich floh, zum Katholizismus konvertierte und sich einbürgern ließ. Sie wurde katholisch erzogen, studierte Jura und arbeitete später als Anwältin. Nach der Trennung der Eltern 1959 übernahm der Großvater die Vaterrolle. 1973 zog die Familie nach Neuilly. Die Einkünfte der Mutter waren bescheiden, erlaubten jedoch eine bürgerliche Existenz. Nicolas Sarkozy besuchte das katholische Gymnasium Saint Louis de Morceau und machte dort 1973 Abitur. Er gehörte als Schüler weder einem privaten Freundeskreis (rally) 2 noch einer Jugendorganisation an. Nach dem obligatorischen Wehrdienst studierte er Jura an der Universität Paris X (1975-1978) und anschließend zwei Jahre Politische Wissenschaften am IEP de Paris (1979-1981). Sein Studium beendete er mit einer Maîtrise in Privatrecht (1978) und einem DEA in Sciences Politiques (1981). Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Giscard d’Estaing und Chirac besuchte er jedoch nicht die ENA, sondern wurde Anwalt. Nach Herkunft und Sozialisation ist er somit weder ein „Erbe“ noch ein „Stipendiat“, d.h. er gehört weder zum bürgerlichen Geldadel noch zur republikanischen Geisteselite, sondern ein Angehöriger der akademisch gebildeten Mittelschichten, die ihren gesellschaftlichen Status vor allem ihren sprachlich-kulturellen Fähigkeiten verdanken. Er übernahm daher auch nicht die normativen Kriterien des Sozialmodells der traditionellen Eliten, sondern die der bürgerlichen Aufsteiger. Dies erklärt teilweise sein Mißtrauen gegenüber der traditionellen Führungsschicht sowie seinen privaten Lebensstil. Die politische Sozialisation Sarkozys erfolgte vor allem im bürgerlichen Milieu seiner Heimatstadt. Neuilly bildete zu jener Zeit einen Mikrokosmos zwischen Paris und dessen westlichen Vororten im Departement Hauts-de-Seine. In diesem gingen Geschäftswelt, Politik und Medien eine enge Bindung ein. Der soziale Aufstieg erfolgte in ihm nicht nach dem traditionellen Modell der Hauptstadteliten über Concour und Kooptation, sondern nach neoliberalen Mustern über Netzwerke und Freundeskreise im Vereinswesen, in der Geschäftswelt oder in der Politik. 3 Nicolas Sarkozy integrierte sich in diese durch sein Engagement bei den Gaullisten. Seither unterhält er enge Beziehungen zur Geschäftswelt und zu den Medien. Erhellend für das Verständnis seiner politisch-sozialen Weltsicht jener Jahre ist seine Biographie des nationalrepublikanischen Liberalen Georges Mandel, in der er besonders dessen patriotisches und republikanisches Engagement in der III. Republik würdigte. 4 130 Politische Karriere Nicolas Sarkozy begann seine politische Karriere 1974 mit 19 Jahren in der Jugendorganisation der gaullistischen UDR. Dort stieg er rasch in nationale Führungspositionen auf und konnte so wichtige Kontakte knüpfen. 1978 wurde er Nationaldelegierter, 1979-1981 Leiter des nationalen Komitees der gaullistischen Jugend für die Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des Parteivorsitzenden Jacques Chirac. Dank seiner rhetorischen Begabung, seines Organisationstalents und seines Arbeitseifers gewann er dessen Vertrauen und wurde von diesem bis zu ihrem Bruch 1995 gefördert. 1992 wurde er stellvertretender Generalsekretär des RPR, 1995 Mitglied des Parteivorstands (bureau politique) und Parteisprecher, 1998 Generalsekretär. Als der RPR-Vorsitzende Philippe Séguin mitten im Europawahlkampf von 1999 zurücktrat, übernahm er im April 1999 kommissarisch die Parteiführung sowie gemeinsam mit dem Rechtsliberalen Alain Madelin die Spitzenkandidatur der RPR/ DL-Gemeinschaftsliste. Diese erhielt aber nur 12,8%, die europakritische Dissidentenliste Pasqua/ de Villiers dagegen 13,1%. Dadurch verlor er die Chance, zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden, und mußte in das zweite Glied zurücktreten. Während der nun folgenden Zwangspause konnte er sich auf der regionalen Parteiebene behaupten. Am 3. Mai 2000 wurde er zum Vorsitzenden des Departementskomitees Hauts-de-Seine gewählt. Als Chiracs Vertrauter und ehemaliger Premierminister Alain Juppé wegen der Verwicklung in eine Korruptionsaffäre (illegale Parteifinanzierung) vom UMP-Vorsitz zurücktreten mußte, wurde Sarkozy am 29. November 2004 auf dem UMP-Parteitag trotz des heftigen Widerstandes der Chirac-Anhänger mit 85,1% der Stimmen zum UMP-Vorsitzenden gewählt. Innerhalb von dreißig Jahren gelangte er so über die „Ochsentour“ an die Parteispitze. Damit hatte er die wichtigste Machtbasis für die angestrebte Präsidentschaftskandidatur gewonnen. Parallel zu seiner Parteikarriere verfolgte Sarkozy auch zielstrebig seinen Aufstieg in der Kommunal-, Regional- und Staatspolitik. Er begann ihn 1974 als Mitarbeiter des gaullistischen Bürgermeisters von Neuilly und Abgeordneten des dortigen Wahlkreises (1947-1983), Achille Peretti. 5 Durch die Ehe mit dessen Enkelin, Marie-Dominique Culiolo, heiratete er in dessen korsischen Clan ein. Besonders eng gestaltete sich seine Zusammenarbeit mit dem „Festlandskorsen“ Charles Pasqua. Dieser gehörte in jenen Jahren zum gaullistischen Führungspersonal und war Abgeordneter von Clichy-Levallois (Hauts-de-Seine). Er propagierte eine konservative Modernisierungspolitik, die sich am amerikanischen Modell orientierte. So gründete er u.a. im Departement Hauts-de-Seine eine Universität nach dem Vorbild amerikanischer Business-Schulen, die ohne „unnötigen Theorieballast“ auf wirtschaftliche Tätigkeitsfelder vorbereiten sollte. Er wollte Bürgermeister von Neuilly werden, um wie sein Rivale, der RPR-Vorsitzende Jacques Chirac im benachbarten Paris, eine kommunale Basis für seine nationalen Ambitionen zu gewinnen. Er sorgte dafür, daß Sarkozy 1977 mit 22 Jahren auf einer RPR/ UDF-Gemein- 131 schaftsliste in den Gemeinderat von Neuilly gewählt wurde. Damit erhielt dieser Zugang zu den politischen Honoratioren der Stadt. Diese kooptierten ihn rasch, da er sich an ihren Habitus und ihre Mentalität anpaßte. Wenn Pasqua auf die Loyalität und Dankbarkeit Sarkozys gehofft hatte, wurde er herb enttäuscht. Dieser ließ sich nach dem Tode Perettis im Jahre 1983 mit Hilfe von Chiracs Anhängern zum Bürgermeister von Neuilly wählen und durchkreuzte damit die Pläne seines Mentors. Dies war seine erste große Illoyalität, weitere sollten folgen. Obwohl erst 29 Jahre alt und ohne administrative Erfahrung, gelang es Sarkozy rasch, die städtische Verwaltung zu kontrollieren und sich politisch in der Stadt durchzusetzen. So sicherte er seine Wiederwahl und gewann auch Einfluß auf der departementalen und regionalen Ebene. 1983-1988 war er Regionalrat der Île de France, 1986-1988 Vizepräsident, 2004/ 2005 Präsident des Generalrats des Departements Hauts-de-Seine. Die lokalen und regionalen Ämter dienten ihm als Sprungbrett für seine nationale Karriere. 1988 wurde er zum ersten Mal zum Abgeordneten der Nationalversammlung im Departement Hauts-de-Seine gewählt. In den folgenden Jahren gelang es ihm, bei allen Haupt- und Nebenwahlen seinen Wahlkreis erfolgreich zu verteidigen. Er gehörte daher bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2007 der Nationalversammlung an. Unterbrochen wurde seine Abgeordnetentätigkeit lediglich durch seine Amtszeiten als Minister. In den Jahren 1993-1995 war er in der Regierung Balladur zuständig für Haushalt und Kommunikation, in den Jahren 2002-2004 in der Regierung Raffarin sowie 2005/ 2007 in der Regierung Villepin für Inneres, vom März bis Oktober 2004 auch für kurze Zeit für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen. Seine Karriere schien ernsthaft gefährdet, als er im Präsidentschaftswahlkampf von 1995 die Kandidatur von Edouard Balladur gegen die Jacques Chiracs unterstützte. Letzterer hat ihm diesen „Verrat“ nie verziehen und ihn nach seiner Wahl zum Präsidenten bei der Regierungsbildung nicht mehr berücksichtigt. 6 Anfang 2002 holt er ihn jedoch in sein Beraterteam, da er ihn für die Vorbereitung seiner zweiten Präsidentschaftskandidatur brauchte. Dank seiner Machtstellung in der Partei war er unumgehbar geworden. Seit dem Wahlsieg der republikanischen Rechten vom Frühjahr 2002 betrieb Sarkozy systematisch seine eigene Präsidentschaftskandidatur. Für diese benötigte er die Unterstützung der Regierungspartei, denn nur diese konnte ihm die erforderlichen Ressourcen für den Wahlkampf sichern. Angesichts des Popularitätsverlustes Chiracs mußte er sich aber auch deutlich von diesem unterscheiden, wenn er die Mehrheit der Wähler gewinnen wollte. Er bemühte sich daher einerseits um die Unterstützung seines Lagers, andererseits aber grenzte er sich von Chirac ab, indem er sich als junge, dynamische Kraft profilierte, die fähig sei, den innergesellschaftlichen Reformstau zu überwinden und das internationale Ansehen Frankreichs zu mehren, ohne mit den Werten und Grundvorstellungen der republikanischen Rechten zu brechen, der er seit dreißig Jahren angehörte. Damit 132 stellte er seine Kandidatur unter die Devise „Bruch und Kontinuität“ bzw. „ruhiger Bruch“ in Anlehnung an den Wahlslogan Mitterrands „la force tranquille“ von 1981. Sarkozys Präsidentschaftsambitionen führten zu einem harten Machtkampf mit Chirac. Dieser fürchtete, daß ein Erfolg seines Herausforderers ihm nicht nur alle Chancen für eine eventuelle Wiederwahl nehmen, sondern auch sein Lebenswerk gefährden würde. Er bemühte sich daher nach Kräften, Sarkozys Kandidatur zu verhindern. Er band ihn in die Regierungsverantwortung ein, überließ ihm jedoch nicht die Regierungsführung und versuchte nach dem Scheitern des europäischen Verfassungsreferendums im Mai 2005, seinen neuen Premierminister Dominique de Villepin als Gegenkandidat aufzubauen. Er scheiterte jedoch damit, da dieser rasch an Popularität verlor und es Sarkozy gelang, die Unterstützung der Partei für seine Kandidatur zu gewinnen. Diese sah in ihm den neuen Hoffnungsträger, der ihr auch nach der Amtszeit Chiracs die Macht sichern könnte. Leistungsbilanz Als Bürgermeister von Neuilly und Präsident des Regionalrates der Hauts-de- Seine gelang es Sarkozy rasch, die Verwaltung mit Hilfe der Personalpolitik sowie von Aktenstudium, Anweisung und Erfolgskontrolle zu beherrschen und sie für seine Ziele einzusetzen. Er reduzierte die Ausgaben, indem er besonders die Subventionen für Verbandsaktivitäten kürzte, bediente aber reichlich seine Klientel in Politik und Wirtschaft und konnte sich so deren Unterstützung sichern. Als Minister profilierte er sich vor allem auf den Gebieten innere Sicherheit, Einwanderung, Integration und Wirtschaft. Während seiner ersten Amtsperiode als Innenminister 2002-2004 bekämpfte er vor allem die Straßenkriminalität und den Drogenhandel und bemühte sich um die Wiederherstellung der Rechtssicherheit in den sozialen Brennpunkten der städtischen Ballungsgebiete. Dabei orientierte er sich am New Yorker Modell der „Null-Toleranz“. 7 Er entsprach damit dem weitverbreiteten Sicherheitsbedürfnis der unmittelbar betroffenen Bevölkerung. Im Interesse der politischen und sozialen Integration der islamischen Bevölkerung schuf er im Mai 2003 einen Islamrat, den Conseil Français du Culte Musulman (CFCM) als oberste Vertretung des Islams in Frankreich. Ihm gehören alle wichtigen islamischen Organisationen und Vereine Frankreichs an. 8 Die französischen Muslime können damit erstmals ihre Interessen direkt gegenüber dem Staat vertreten. Dadurch erhoffte sich Sarkozy ihre allmähliche Integration in die republikanische Ordnung und so die Herausbildung eines französischen Islam, der wie der Katholizismus, Protestantismus und Judaismus die Trennung von Staat und Religion akzeptiert. 9 Im Interesse dieser Zielsetzung plante er auch ein Ergänzungsstudium für zugewanderte Imame an französischen Universitäten, das diesen die Werte und Traditionen der französischen Gesellschaft vermitteln sollte und befürwortete die finanzielle Unterstützung der Moslems beim Bau von Gemeindezentren, die sie von ausländischen Geldgebern unabhängig machen sollte. 10 133 Seine Pläne scheiterten jedoch am erbitterten Widerstand der militanten Laizisten, die darin eine Verletzung der strikten Trennung von Staat und Religion sahen. 11 Gleichzeitig setzte er sich aber für eine Begrenzung der (nichteuropäischen) Einwanderung ein. An der Stelle der „erduldeten Einwanderung“ (immigration subie) sollte die „ gewählte Einwanderung“ (immigration choisie) treten. Auf sein Betreiben verabschiedete die Nationalversammlung im Mai 2006 mit den Stimmen der UMP ein neues Einwanderungsgesetz. Es begünstigt den Zuzug von Personen, die in Frankreich gebraucht werden, z.B. Mediziner, Informatiker, Kranken- und Altenpflegerinnen etc., begrenzt aber die Familienzusammenführung. 12 Während seiner zweiten Amtszeit als Innenminister ging er hart gegen Bandenbildung und Kriminalität in den Vororten der städtischen Ballungsgebiete vor. Als Reaktion auf den Tod eines Kindes bei einer Schießerei zwischen rivalisierenden Banden in La Courneuve im Juni 2005 erklärte er, er wolle die Vororte mit dem Kärcher reinigen. Dies trug ihm im linken Meinungsspektrum die Bezeichnung „sarko-facho“ ein, machte ihn jedoch zum Idol der ordnungsliebenden Bürger. Sein Ruf als „Mann der Ordnung“ verstärkte sich noch durch sein hartes Vorgehen gegen revoltierende Jugendliche in den Vororten der städtischen Ballungsgebiete im Oktober/ November 2005. Er bezeichnete die jugendlichen Unruhestifter als „Gesindel“ (racaille) und forderte eine härtere Bestrafung von jugendlichen Gewalttätern. Auch diese Äußerung weckte in der Öffentlichkeit ein unterschiedliches Echo. Sarkozy gelang es, die Sicherheit in den Banlieues vorübergehend zu erhöhen, aber auch er konnte dort die Gewalttätigkeit nicht merklich eindämmen. 13 Schon bei kleineren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei flackern die Unruhen wieder auf. 14 Dies tat jedoch seinem Ruf als Garanten der Ordnung keinen Abbruch. Die Zahl der Rückführung illegaler Migranten verdoppelte sich während seiner Amtszeit als Innenminister, die illegale Einwanderung aber blieb ein Problem. In seiner kurzen Zeit als Wirtschafts- und Finanzminister 2004 bemühte er sich um eine Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie um eine Einhaltung der Maastrichter Stabilitätskriterien. Seine Bemühungen scheiterten allerdings am Widerstand Chiracs. Ferner begann er mit der Privatisierung von France Télécom und der Teilprivatisierung der Gruppe Areva. Er rettete Alstom durch Staatskredite vor der Pleite und begünstigte die Übernahme des deutsch-französischen Pharmaunternehmens Aventis durch Sanofi-Synthélabo. Er profilierte sich so als Wirtschaftsliberaler, der vor dirigistischen Maßnahmen nicht zurückschreckt, wenn sie ihm im nationalen Interesse notwendig erscheinen. Nachhaltige Spuren hat er als Wirtschafts- und Finanzminister jedoch nicht hinterlassen. 134 Wahlkampf 2007 Sarkozy führte seinen Präsidentschaftswahlkampf überwiegend mit rechten Themen: Sicherheit, Einwanderung, Identität, Autorität, Arbeit, Leistung, Erfolg. Ganz in der gaullistischen Tradition beschwor er die Größe und die universelle Mission Frankreichs. Wie die nationalistische Rechte verteidigte er aber auch die französische Kolonisierung Nordafrikas und machte das kulturelle Erbe des Mai 68 für die Misere der öffentlichen Bildung, die Jugendkriminalität und den Zerfall der Autorität verantwortlich. Wirtschaftspolitisch vertrat er dagegen eine neoliberale Programmatik, betonte jedoch auch die soziale Schutzfunktion des Staates. Zur Legitimation seiner Positionen berief er sich auf Jules Ferry und Charles de Gaulle, aber ebenfalls auf Jean Jaurès und Léon Blum. Auf diese Weise gelang es ihm, sich im ersten Wahlgang mit 33% der Stimmen für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren und in diesem die Sozialistin Ségolène Royal klar mit 53 zu 47% der Stimmen zu schlagen. Er besitzt daher für französische Verhältnisse eine starke demokratische Legitimation. Politische Ideen und Programmatik Als Angehöriger des Jahrganges 1955 ist Nicolas Sarkozy politisch weder durch den Gaullismus und die Entkolonisierung noch durch die Kulturrevolution des Mai 68 geprägt worden. Bestimmend für sein politisches Weltbild waren vielmehr der kulturelle Katholizismus des Elternhauses und der Schule, der soziale und wirtschaftliche Liberalismus der oberen Mittelschichten, der Republikanismus der herrschenden politischen Kultur sowie die jüdische Erinnerung des Großvaters. In seinen politischen Diskursen bekennt sich Sarkozy ausdrücklich zum Katholizismus, zur katholischen Kultur, zur katholischen Tradition und zur katholischen Kirche, auch wenn er nur ein sporadischer Kirchgänger ist. 15 In seiner Rede in der Lateranbasilika vom 20. Dezember 2007 befürwortete er eine Rückbesinnung Frankreichs auf sein christliches Erbe und eine stärkeren Einbindung der Religionen in das öffentliche Leben. Ähnliche Ansichten hatte er bereits 2004 in seinem Gespräch mit dem Philosophen Thibaud Collin und dem Dominikanermönch Philippe Verdin geäußert. 16 Damit rüttelte er an den Grundfesten des Laizismus, der auf einer strikten Trennung von Staat und Religion beruht. Er begründete seine Position mit dem Argument, daß die Wertvorstellungen der Laizität nicht das Streben nach der Unendlichkeit befriedigen können, das jedem Menschen innewohne. Ihre Festigkeit sein daher relativ. Dies könne allein die Religion. Die laizistische Republik habe deshalb ein Interesse daran, von Bürgern getragen zu werden, deren Werte religiös verankert sind. Eine laizistische Moral laufe immer Gefahr, sich zu erschöpfen, weil sie nicht an eine Hoffnung geknüpft sei, die das Streben nach Unendlichkeit erfülle. Die auf der kritischen Vernunft beruhenden Werte seien „den historischen Gegebenheiten ausgesetzt und letztlich der Leich- 135 tigkeit“. Die Republik laufe damit in ethischen Fragen Gefahr, „nicht mehr zu machen, was sie machen muß, sondern zu machen, was sie machen kann.“ Damit begründete Sarkozy seine Forderung nach einer „positiven Laizität“, „die zwar die Glaubens- und Gedankenfreiheit schützt, aber die Religionen nicht als Bedrohung betrachtet, sondern als Trumpf.“ 17 Nach den heftigen Protesten der Verteidiger des Laizismus versicherte er jedoch, er wolle das Trennungsgesetz von 1905 nicht ändern 18 und ließ durch seinen Sprecher Martinon erklären, er habe nur deutlich machen wollen, daß der Staat die Religionen nicht (mehr) bekämpfe. Die Anerkennung der religiösen Gefühle sei genauso Bestandteil des republikanischen Paktes wie das Erbe der Aufklärung. In einer befriedeten und brüderlichen Republik sollten alle Bürger Respekt vor allen Überzeugungen haben, auch wenn sie diese nicht teilten. Die Werte der Vielfalt, der Toleranz, der Verständigung und des Respekts seien die Grundlage seines Handelns. 19 Sarkozy stellt somit die Trennung von Staat und Religion nicht grundsätzlich in Frage, wohl aber will er die Religion in den Staat als eine soziale und ethische Kraft integrieren. Zwischen Republik und Religion sieht er keinen strukturellen Gegensatz, da beide unterschiedliche Funktionen erfüllten. Die Republik organisiere die zeitliche Dimension des Lebens, die Religion versuche, ihm einen Sinn zu geben. Die Republik sei die beste Form des menschlichen Zusammenlebens. Sie sei jedoch nicht die Finalität des Menschen. Nur die Religionen könnten die Sinnfrage des Lebens beantworten. Sarkozy reagierte mit seinem Konzept der „positiven Laizität“ auf die zunehmende Säkularisierung der französischen Gesellschaft, die er als Gefahr für die politische und soziale Ordnung betrachtet. Bereits während der Auseinandersetzungen um das Tragen des islamischen Kopftuchs in öffentlichen Schulen hatte er gesagt, eine von islamischen Wertvorstellungen geprägte Vorstadtjugend sei ihm lieber als eine Jugend, die an gar nichts mehr glaube. Diese Überzeugung wiederholte er in seiner römischen Rede. „Ein Mensch, der glaubt, ist ein Mensch, der hofft. Und das Interesse der Republik ist es, das es viele Männer und Frauen gibt, die hoffen.“ 20 In den westlichen Wohlstandsgesellschaften mit ihrem ungezügelten Konsum trete jeden Tag stärker zutage, daß materielles Wohlergehen nicht das tiefe Streben der Menschen befriedige. „Es ist offensichtlich, daß der Mensch eine Hoffnung über das Diesseits hinaus braucht.“ 21 Trotz seines kulturellen Katholizismus ist Sarkozy jedoch weder ein Christdemokrat wie François Bayrou noch ein Nationalkatholik wie Philippe de Villiers. Seine sozialen und wirtschaftlichen Vorstellungen werden nicht von der katholischen Soziallehre, sondern vom (Neo-) Liberalismus, seine politischen Vorstellungen nicht vom katholischen Integrismus, sondern vom konservativen Republikanismus geprägt. Auch in seinem Privatleben läßt er sich nur bedingt von christlichen Moralvorstellungen leiten. Nach zwei Ehen und vielen Affären hat er nun erneut geheiratet. Sein Katholizismus entspricht daher eher dem der oberen Mittelschichten, die ihre Kinder auf katholische Privatschulen schicken, an kirchlichen Feiertagen 136 die Messe besuchen, politisch konservative, sozial und wirtschaftlich aber liberale Positionen vertreten. Wie stark Sarkozy politisch durch das bürgerliche Milieu geprägt ist, in dem er sozialisiert wurde, zeigen seine wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen. Ihren ideologischen Kern bilden die Sozialfiguren des Unternehmers, des Mannschaftstrainers und des Animateurs. 22 Der „Unternehmer“ verkörpert den für sich selbst sorgenden, selbstverantwortlichen Menschen, der seines eigenen Glückes Schmied ist. Entscheidend für ihn ist der Wille zum Erfolg und das Vertrauen in sich selbst. Niederlagen sind für ihn keine unabwendbaren Schicksalsschläge, sondern nur Ansporn zu neuen Leistungen. Er wägt genau zwischen Kosten und Nutzen, zwischen Risiko und Chance seines Tuns ab. Im Leben erfolgreich sein, bedeutet für ihn nicht einfach, ein selbstgestecktes Ziel zu erreichen, sondern entsprechend einer positiven Kosten- Nutzen-Rechnung zu handeln. 23 Gesellschaftlich bedeutet dies die Individualisierung der Lebensrisiken. Da jeder für sein Leben selbst verantwortlich ist, kann er nicht darauf vertrauen, daß die Gesellschaft ihn vor diesen schützt. An die Stelle der sozialen Solidarität tritt die individuelle Verantwortung. Diese voluntaristische Erfolgsethik entspricht dem sozialen Leitbild der neuen bürgerlichen Mittelschichten, die ihren Aufstieg vor allem ihren eigenen Anstrengungen verdanken. Die Übertragung des neoliberalen Marktmodells auf die Gesellschaft droht diese zu atomisieren. Im Interesse ihres Zusammenhalts müssen deshalb die miteinander konkurrierenden Individuen zusammengeführt werden. Dies soll durch den „Mannschaftstrainer“ geschehen. In Analogie zum Sport soll er die Individuen zu einer Mannschaft zusammenschweißen und so die Leistungsbilanz jedes Einzelnen optimieren. Der Mannschaftstrainer definiert die gemeinsamen Ziele und beteiligt sich aktiv an ihrer Verwirklichung. Er garantiert so den kollektiven Erfolg. Wichtiger als der „Mannschaftstrainer“ ist jedoch der „Animateur“. Er integriert nicht nur, sondern er motiviert auch die Mitglieder der Mannschaft zu Höchstleistungen. Er ist Anleiter, Führer, Motivator, Moderator, Manager zugleich. Er ist Vorbild für die Mannschaft, gleichzeitig aber auch ein Teil der Mannschaft. Sarkozy verkörpert alle drei Sozialfiguren. Zu ihrer Popularisierung bedient er sich vor allem des Fernsehens. Dieses ist für ihn nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern auch eine Bühne zur Selbstdarstellung. Durch seine Worte und Gesten vermarktet er sein eigenes Image als treibende und bestimmende Kraft des politischen Geschehens. 24 Entsprechend seinem neoliberalen Menschen- und Gesellschaftsbild bekannte sich Sarkozy im Wahlkampf zum privaten Unternehmertum und zur Marktfreiheit, zur Arbeit und zur Leistung. Wer wagt, der soll auch gewinnen, wer mehr arbeite, soll auch mehr verdienen. Als Finanzminister kombinierte er aber den neoliberalen Marktradikalismus mit staatlichem Dirigismus, wie dies bereits seine Vorgänger getan haben. Er ist zwar ein Anhänger des Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig aber auch des wirtschaftspolitischen Voluntarismus. Seine Auffassung der wirtschaftlichen Rolle des Staates ist autoritär, nicht liberal. Der Staat soll sich nicht auf 137 die Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen beschränken, sondern aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Damit steht auch Sarkozy trotz aller liberaler Bekenntnisse in der Tradition des französischen Etatismus. Die sozialen Probleme will Sarkozy vor allem durch eine moralische und materielle Aufwertung der Arbeit lösen. Durch die moralische Aufwertung wird die Arbeit zu einem sozialen Wert. Sie ist nicht mehr ein notwendiges Übel, eine Last, ein Mittel zur Existenzsicherung, sondern Lebensinhalt. Der arbeitende Mensch ist ein Unternehmer, der sich seine soziale Welt selbst schafft. Für seinen sozialen Aufstieg ist er nicht mehr auf die Solidarität einer Gruppe, den Schutz der Gewerkschaften oder die Hilfe des Staates angewiesen, sondern nur noch auf sich selbst. Dadurch wird er aus allen Formen der sozialen Beziehungen herausgenommnen, in denen er im sozialistischen Denken steht. Arbeit ist nicht mehr mit den sozialistischen Werten Gleichheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Solidarität, sondern mit den kapitalistischen Werten Verdienst (mérite), Anstrengung (effort) und Risikobereitschaft (goût de risque) verbunden. Sie wird so zu einem zentralen Element der neoliberalen Marktgesellschaft. Durch die materielle Aufwertung der Arbeit erhält der Arbeitende die Möglichkeit, mehr zu verdienen und so seine soziale Situation zu verbessern. Soziale Probleme werden auf diese Weise individuell und nicht mehr kollektiv gelöst. Das hat nicht nur soziale, sondern auch kulturelle Folgen. Der säkulare Trend zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Ausdehnung der Freizeit wird umgekehrt, der Einzelne arbeitet wieder mehr, kann sich aber auch mehr leisten. Auch hier bildet Sarkozy das Beispiel. Er ist hyperaktiv und fleißig, verbringt aber seine Freizeit auf Reiterhöfen und Segelyachten, in Luxushotels und Freizeitparks. Er stilisiert sich nicht als Bauer, der im Schweiße seines Angesichts sein Brot verdient, oder als Soldat, der das Vaterland rettet, sondern als Manager, der viel arbeitet, viel verdient und viel ausgibt. Auch im Habitus ähnelt er weder Pétain noch de Gaulle, sondern eher Kennedy oder Berlusconi, wenngleich ohne dessen Vulgarität. Die Aufwertung der Arbeit soll strukturell durch die Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung (35-Stunden-Woche, Kündigungsschutz, etc.), quantitativ durch die Einbeziehung von Studenten und Rentnern in die Arbeitswelt erfolgen. Dies würde sowohl die individuelle Arbeitszeit verlängern als auch das gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen erhöhen. Den Nutzen hätten sowohl die Einzelnen als auch die Gesamtheit. Die Aufwertung der Arbeit bildet damit eine neoliberale Alternative zu sozialistischen Gesellschaftskonzeptionen. An die Stelle kollektiven bzw. staatlichen Handels tritt individuelles Agieren. Entscheidend für die Lösung sozialer Probleme ist der Wille des Individuums. Tout est possible, man muß nur wollen. Die strukturellen Probleme der Arbeit bzw. der Arbeitslosigkeit werden dabei ignoriert. Wenn die Nachfrage nach Arbeit größer wird als das Angebot von Arbeit, dann kommt es zum Verdrängungswettbewerb zwischen den Arbeitswilligen. Wer fleißiger, williger, billiger ist als der Konkurrent, gewinnt. Die Gewinne der einen gehen auf Kosten der anderen. Wer keine Arbeit findet, hat eben Pech. Die Solidarität 138 bleibt auf der Strecke. Die neoliberale Arbeitswelt des Nicolas Sarkozy kennt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Die Aufwertung der Arbeit ist aber auch eine neoliberale Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung, insbesondere auf die Konkurrenz der Billiglohnländer. Im globalen Wettbewerb soll sich Frankreich nicht nur qualitativ durch eine Erhöhung der Produktivität, sondern auch quantitativ durch eine Erhöhung des Arbeitsvolumens behaupten. Es wäre dann nicht allein von der technologischen Entwicklung und vom Kapitaleinsatz abhängig. Der wirtschaftliche und soziale Liberalismus ist bei Sarkozy mit einem konservativen Republikanismus verbunden. Dessen Kern bildet ein autoritäres Staatsverständnis. Die primäre Aufgabe des Staates besteht für ihn in der Wahrung der Ordnung als Voraussetzung des menschlichen Zusammenlebens. Er ermöglicht so seinen Bürgern, in Ruhe und Sicherheit ihren Geschäften nachzugehen und in freier Entscheidung ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ohne sie würde die Gesellschaft in Chaos und Anarchie versinken. 25 Der Staat bildet jedoch auch im konservativen Republikanismus eine Einheit mit der Demokratie, der Republik und der Nation. Sarkozy beschwor in seinen Diskursen immer wieder diese Einheit und betonte seine enge emotionale Bindung an Frankreich. 26 Gewiß haben solche Beschwörungen besonders im Wahlkampf instrumentalen Charakter, aber sie scheinen einer starken Identifikation mit dem republikanischen Frankreich zu entspringen, das seinen jüdischen Großvater und seinen ungarischen Vater aufnahm, und in dem er frei und gleichberechtigt aufwuchs. 27 Wie stark die jüdische Erinnerung des Großvaters ihn geprägt hat, läßt sich aus seinen Diskursen nur schwer entnehmen. Während seines Staatsbesuches in Algerien im Dezember 2007 berichtete er, sein Großvater habe die Deutschen gehaßt. Als Anhänger de Gaulles habe er jedoch dessen deutsch-französische Verständigungspolitik akzeptiert. 28 Sein Enkel scheint diese Haltung zu teilen, denn in seinen Diskursen lassen sich keine antideutschen Ressentiments feststellen. Zu Israel hat Sarkozy dagegen ein enges Verhältnis. So engagiert er sich insbesondere stark für dessen Existenzrecht und Sicherheit. 29 Aber das taten auch seine Vorgänger. Aufgrund des bestimmenden Einflusses des kulturellen Katholizismus, des autoritären Republikanismus und des wirtschaftlichen Liberalismus auf sein politisches Denken ist Sarkozy ein wirtschaftsliberaler Konservativer, der die Anpassung Frankreichs an die Globalisierung unter Wahrung seines kulturellen Erbes und seiner gesellschaftlichen Grundstrukturen anstrebt. Innerhalb der republikanischen Rechten unterscheidet er sich so sowohl von den Nationalrepublikanern und Altgaullisten, die ein nationalstaatliches Projekt verfolgen als auch von den konservativen Liberalen, die vor allem auf das Individuum und die Gesellschaft vertrauen. Von Chirac trennt ihn weltanschaulich vor allem seine positive Haltung zur Religion und sein ausgeprägter Autoritarismus. 139 Das persönliche Herrschaftssystem Bei der Durchsetzung seines Modernisierungsprogramms stand Sarkozy vor einem Dilemma. Die institutionellen Strukturen der V. Republik bieten dem Präsidenten zwar erhebliche Handlungsmöglichkeiten, beschränken diese aber auch durch die Vetopositionen der Regierung, des Parlaments und der bürokratischen Apparate. Selbst wenn präsidentielle und parlamentarische Mehrheit übereinstimmen, ergeben sich daraus in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten bei der Machtausübung. Um diese möglichst zu vermeiden, schuf sich Sarkozy ein persönliches Herrschaftssystem, das seine Position innerhalb der Institutionen stärken und so seine Handlungsmöglichkeiten erweitern sollte. Wesentliche Elemente dieser Machtstruktur bilden die weitere Präsidentialisierung des Regierungssystems, die Öffnung gegenüber der Linken sowie eine permanente Medienpräsenz. In der Verfassungspraxis der V. Republik bestimmt der Präsident die Richtlinien der Politik, wenn er über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, überläßt aber deren Ausführung der Regierung. Sarkozy hatte bereits im Wahlkampf erkennen lassen, daß er diese Arbeitsteilung innerhalb der bizephalen Exekutive so nicht akzeptieren werde. Ein Präsident sei für eine bestimmte Politik gewählt worden und daher auch für ihre Durchführung verantwortlich. Nach seiner Wahl griff er daher permanent in die Amtsführung der Regierung ein. Die V. Republik wurde dadurch noch weit stärker als bereits unter de Gaulle de facto zu einer Wahlmonarchie, in welcher der direkt gewählte Präsident alle zentralen Fragen allein entscheidet und über die Ausführung seiner Entscheidungen wacht. Als Kompensation für die Entmachtung des Premierministers versprach Sarkozy, die Rolle des Parlaments zu stärken. Seine Kontrollrechte sollen erweitert werden, die Abgeordneten ihre Tagesordnung, die bisher von der Regierung festgelegt wurde, künftig selbst bestimmen können. Damit das Parlament wieder zum Austragungsort gesellschaftlicher Konflikte wird, soll auch die Opposition ein Statut erhalten. Im Vorgriff auf dieses wurde auf Drängen Sarkozys ein Sozialist Vorsitzender der Kommission für Haushalt und Finanzen. Allerdings soll der Präsident in Zukunft auch seine Politik direkt in der Nationalversammlung vertreten können. Er würde damit zum unmittelbaren Gegenspieler des Parlaments bzw. der parlamentarischen Opposition. Die Präsidentialisierung des Regierungssystems würde dadurch weiter vorangetrieben, der Premierminister noch stärker zum bloßen Koordinator der präsidentiellen Politik degradiert. Sarkozys präsidentielle Praxis funktioniert allerdings nur so lange, wie es keinen ernsthaften Konflikt zwischen ihm und dem Premierminister gibt und wie die parlamentarische Mehrheit ihn unterstützt. Er wählte daher einen getreuen Gefolgsmann, François Fillon, als Premierminister 30 und besetzte die Schlüsselministerien mit führenden Vertretern von UMP und NC. Er betraute aber auch Sozialisten 31 und Vertreter der Zivilgesellschaft 32 mit Ministerposten, berief sie in Regierungskommissionen 33 oder nominierte sie für internationale Führungspositionen. 34 Es handelte sich dabei um einseitige Entscheidungen des Präsidenten, nicht um Koa- 140 litionsabsprachen mit der Opposition. Die „Ralliés“ repräsentieren nur sich selbst, nicht ihre Partei, aus der sie teilweise ausgeschlossen wurden. Die „Öffnung“ zur Linken ist somit keine institutionelle Anerkennung des gesellschaftlichen Pluralismus, sondern eine Strategie der politischen Hegemonie. Sie beseitigt nicht die politischen Spaltungen der Gesellschaft, sondern verwischt nur ihre Konturen und erschwert so die Austragung der politischen Gegensätze innerhalb der Institutionen. Sarkozy begründete die „Öffnung“ mit dem Argument, er wolle „qualifizierte Männer und Frauen für gemeinsame Projekte unabhängig von ihrer politischen Orientierung vereinen.“ Qualifikation sollte somit an die Stelle von Parteizugehörigkeit treten. Er übernahm damit formal das Projekt des Zentristen Bayrou, veränderte aber grundlegend dessen Inhalt. Ihm ging es nicht um die Erneuerung der Mitte als bestimmende Kraft der französischen Politik, sondern um die Festigung seiner Dominanz. Er folgte dabei allerdings nicht nur seinem eigenen Machttrieb, sondern auch politischen Zwängen. Sarkozy repräsentiert als Staatsoberhaupt die gesamte Nation, wurde aber im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nur von einem Drittel der Stimmbürger gewählt. Erst das Wahlrecht sorgte dafür, daß er im zweiten Wahlgang auch die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt. Will er regieren und nicht nur repräsentieren, dann muß er sich um eine breitere Zustimmung für seine Politik bemühen. Die Öffnung zur Linken und zur Zivilgesellschaft soll die Akzeptanz seiner Politik auch durch Bürger sichern, die ihn nicht gewählt haben, aber auf einigen Politikfeldern seine Ansichten teilen. Parlamentarisch stützt sich Sarkozy auf die gleichen politischen Kräfte, auf die sich auch Chirac stützte. 35 Ein Bruch mit dessen Politik scheint mit ihnen nur bedingt möglich, da unter ihnen die Beharrungskräfte überwiegen. Die Besetzung von Regierungsposten mit Sozialisten und Repräsentanten der Zivilgesellschaft begrenzte den personellen und damit politischen Einfluß der Regierungsparteien, stärkte aber gleichzeitig seinen eigenen, denn die sozialistischen und zivilgesellschaftlichen Kabinettsmitglieder sind völlig von ihm abhängig, da sie keine eigene parlamentarische Hausmacht besitzen. Die von Sarkozy angestrebten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen werden sicherlich auf den Widerstand der davon negativ betroffenen gesellschaftlichen Gruppen stoßen. Zu deren Sprecher könnten sich wie bereits während der Amtszeit Chiracs die Oppositionsparteien machen. Dies könnte sie bei Zwischenwahlen begünstigen und eventuell bei den nächsten Hauptwahlen zu einem Machtwechsel führen. Sarkozy wollte sie daher dauerhaft schwächen. Die „Öffnung“ entzieht dem zentristischen Projekt Bayrous die Grundlage, und sie behindert die Erneuerung der Sozialistischen Partei. 36 Der parlamentarischen Opposition erschwert sie so die Neuaufstellung. Die Schwächung der Zwischeninstanzen - Regierung, Parlament, Parteien - durch die weitere Präsidentialisierung des Regierungssystems zwingt Sarkozy zur verstärkten Legitimierung seiner Politik durch den direkten Appell an das Volk. Entsprechend den Gesetzen der Mediendemokratie benutzt er dazu vor allem das 141 Fernsehen. 37 Aber auch die Printmedien dienen ihm zur Legitimitätssicherung mittel Selbstdarstellung. Schon als Bürgermeister von Neuilly hatte er Kontakte zu Unternehmern aus der Rüstungs-, Flugzeug-, Bau-, Kommunikations- und Werbebranche geknüpft, die heute einen starken Einfluß auf die französischen Medien ausüben, so Francis Bouygues (Bau), Arnaud Lagardère (Rüstung und Medien), Bernard Arnault (Medien), Serge Dassault (Flugzeug und Rüstung) sowie Vincent Bolloré (Kommunikation und Werbung). Sie kontrollieren Zeitungen wie Journal du Dimanche, Nice- Matin, La Provence, Le Figaro, Les Echos, Wochenmagazine wie Paris-Match, Radiosender wie Radio Classique, Verlage wie Fayard, Grasset und Stock sowie Gratiszeitungen. 38 Mit ihrer Hilfe kann Sarkozy die politische Berichterstattung erheblich beeinflussen und unliebsame Journalisten disziplinieren. Als der Chefredakteur von Paris Match, Alain Genestar, Fotos seiner damaligen Frau Cécilia und ihres damaligen Liebhabers auf die Titelseite des Magazins brachte, erzwang er seine Entlassung. Einige Journalisten, die ihm unliebsame Fragen stellten, versuchte er mit den Worten einzuschüchtern: „Komisch, ich kenne alle eure Arbeitgeber“. Auf seiner Pressekonferenz vom 10. Januar behandelte er die anwesenden Berichterstatter wie Schuldkinder und machte unliebsame Fragesteller lächerlich. 39 Die Medien funktionieren so nicht als Vermittlungsorgane zwischen Staatsgewalt und Volk oder gar als Gegenmacht, sondern als Selbstdarstellungsbühne des Präsidenten. Dem medialen Appell an das Volk entsprach auch die Absicht Sarkozys, die Kommunalwahlen vom März 2008 zu einem Plebiszit über seine Politik zu machen. Er griff deshalb Ende Januar direkt in den Wahlkampf ein. 40 Auf Anraten seiner Ratgeber aber zog er sich dann überraschend aus dem Wahlkampf zurück. Wahrscheinlich fürchtete er aufgrund sinkender Popularitätswerte bei Meinungsumfragen eine Niederlage und damit einen Prestigeverlust. 41 Auch die öffentliche Inszenierung seines Privatlebens dient der Herrschaftssicherung. Mit ihr erreicht Sarkozy über die Klatsch- und Regenbogenpresse, über Boulevardblätter und Glanz-Magazine Bevölkerungskreise, die er mit seinen politischen Diskursen und Aktionen nicht erreicht. Sie soll unpolitischen Menschen suggerieren, er sei so wie sie. Sein Herrschaftsanspruch legitimiert sich nicht durch die Identifikation mit Frankreich wie bei de Gaulle, sondern durch die Identifikation mit dem Volk (im soziologischen Sinne). Ich bin einer von euch, ich kann euch führen. Damit folgt Sarkozy auch in der privaten Selbstdarstellung den Gesetzen der Mediendemokratie. Wirtschaft Sarkozy versprach im Wahlkampf, die französische Wirtschaft grundlegend zu modernisieren. Verkrustete Strukturen sollten aufgebrochen, der Arbeitsmarkt liberalisiert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt, das Wirtschaftswachstum durch eine Kombination von neoliberaler Angebots-, klassischer Nachfrage- 142 politik und Industriepolitik belebt werden. 42 Den Kern seiner wirtschaftspolitischen Programmatik bildeten klassische neoliberale Maßnahmen: Senkung der Steuern- und Abgaben, Reduzierung der öffentlichen Defizite, Abbau der Bürokratie, Reform der sozialen Sicherungssysteme. Einen zentralen Platz in seiner wirtschaftspolitischen Programmatik nahm die Forderung nach Erhöhung des Arbeitsvolumens durch Mehrarbeit ein. Die von den Sozialisten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeführte 35-Stunden-Woche sollte zwar nicht direkt abgeschafft, aber durch die Befreiung der Überstunden von Steuern und Abgaben ausgehöhlt werden. So sollte ein Anreiz zur Mehrarbeit geschaffen werden. Diese würde die Kaufkraft erhöhen und so die Binnennachfrage stärken. Bei der Umsetzung seiner Wirtschaftsprogrammatik ging Sarkozy bisher jedoch eher zögerlich vor. Die Steuern wurden geringfügig gesenkt, die Überstunden von Steuern und Sozialabgaben befreit, die Verhandlungsautonomie der Sozialpartner erweitert, die Rentensysteme in den Staatsunternehmen reformiert, die Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen angehoben, die Forschung steuerlich entlastet sowie Investitionen in den Mittel- und Kleinunternehmen gefördert. Die gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden tastete er jedoch nicht an, mit den Gewerkschaften schloß er auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nach langen Verhandlungen einen Kompromiß. 43 Auch die sozialen Transferleistungen wurden nur geringfügig gekürzt, so daß die Ausgaben der Sozialkassen weiterhin die Einnahmen übersteigen. Das Haushaltsdefizit wurde nicht abgebaut, sondern durch Steuervergünstigungen weiter erhöht. Die angekündigte Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik blieb daher aus. Im Gegensatz zu neoliberalen Marktradikalen wie Margaret Thatcher scheut Sarkozy die offene Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Statt dessen sucht er den sozialen Dialog mit ihnen. Der Unterschied zum radikalen Marktliberalismus einer Margaret Thatcher zeigt sich auch in der Haltung zur Globalisierung. Sarkozy will zwar die französische Wirtschaft verstärkt in die Weltwirtschaft integrieren, er will sie jedoch ebenfalls vor deren negativen Folgen schützen. So übte er wiederholt Kritik am „Dumping“ mancher Länder ( gemeint war China) und forderte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen durch staatliche Maßnahmen. Damit steht er ganz in der Kontinuität französischer Wirtschaftspolitik. Einwanderung Sarkozy befürwortet zwar eine stärkere Integration der französischen Wirtschaft in den Weltmarkt und damit einen größeren Austausch von Waren und Kapital, er will jedoch gleichzeitig die außereuropäische Einwanderung stärker kontrollieren und die nationale Identität verteidigen. Mitten im Wahlkampf verkündete er daher seine Absicht, im Falle seines Wahlsieges ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität zu schaffen. Nach seiner Wahl hat er diese Absicht umgesetzt und 143 seinen langjährigen Mitarbeiter Brice Hortefeux mit der Leitung des neuen Ministeriums betraut. Die Verbindung von Einwanderung und Identität begründete Sarkozy mit dem Argument, der Staat habe historisch die Nation geschaffen und er sei daher auch für die Verteidigung ihrer Identität verantwortlich. Dieses Argument entspricht der republikanischen Staatsauffassung, impliziert aber die Annahme, daß die außereuropäische Einwanderung eine potentielle Gefahr für die nationale Identität bildet. Damit steht sie im Gegensatz zu liberalen Auffassungen, welche die nationale Identität nicht als eine stabile Größe, sondern als eine permanente Schöpfung betrachten. 44 Die neue Einwanderungspolitik besteht vor allem in einer stärkeren Steuerung der Einwanderung, im Kampf gegen die illegale Einwanderung und in der beschleunigten Integration der bereits Eingewanderten. Die Steuerung der Einwanderung bilde die Voraussetzung für eine bessere Integration der bereits Eingewanderten. In Zukunft sollen vor allem Personen einwandern dürfen, für die auf dem französischen Arbeitsmarkt ein Bedarf besteht, Personen aber, welche nur die französischen Sozialsysteme belasten, sollen dagegen ferngehalten werden. 45 Zur Steuerung der Einwanderung gehört auch die konsequente Ausweisung von illegalen Einwanderern. Die neue Einwanderungspolitik orientiert sich somit vor allem an den Bedürfnissen der französischen Gesellschaft, nicht an universalistischen Werten. Außen- und Europapolitik Auch außenpolitisch versprach Sarkozy im Wahlkampf einen „Bruch“ mit der Ära Chirac. Er wolle sich weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen und keine Kompromisse mit Diktatoren eingehen. Scharf wandte er sich gegen den „kulturellen Relativismus“, wonach einige Völker für die Demokratie ungeeignet seien, und zögerte nicht, die innenpolitische Entwicklung Rußlands als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. China forderte er auf, „Fragen über den Respekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ zuzulassen. Die korrupten Netzwerke in Schwarzafrika wollte er abschaffen und ein neues Kapitel in der französischen Afrikapolitik aufschlagen. Er betonte aber auch den Großmachtsanspruch Frankreichs und dessen weltweite Interessen. Damit stellte er sich in die Kontinuität bisheriger französischer Außenpolitik. Allerdings setzte er auf einigen Gebieten neue Akzente. So befürwortete er in den atlantischen Beziehungen eine Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten und plädierte in der EU für die Schaffung einer Führungsgruppe aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Polen. Ferner schlug er die Gründung einer Mittelmeerunion vor. Ähnlich wie auf anderen zentralen Politikfeldern entsprach die Praxis bisher aber nur teilweise den großen Ankündigungen. Nach seiner Wahl berief er den hu- 144 manitären Interventionisten Bernard Kouchner zum Außenminister und schuf ein Staatsekretariat für Menschenrechtsfragen, das er als Zeichen der universellen Mission Frankreichs mit einer dunkelhäutigen Französin, Rama Yade, besetzte. In seiner Rede vor den französischen Botschaftern am 28. August 2007 bekräftigte er noch einmal die Bindung der französischen Außenpolitik an die universellen Werte der Menschenrechte, des Humanismus und des humanitären Engagements, betonte jedoch gleichzeitig seine Absicht, den internationalen Rang Frankreichs zu wahren. Die sich daraus ergebende Spannung zwischen Idealismus und Realismus, zwischen Werten und Interessen suchte er durch eine Kombination von Interessen- und Wertepolitik zu überbrücken, wo immer dies ihm opportun erschien. Dabei dominierte jedoch in der Praxis mehr und mehr die Interessenwahrung. Kurz nach Amtsantritt erwirkte er die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Gefangenschaft, lud aber gleichzeitig den libyschen Diktator zu einem Besuch nach Paris ein und schloß mit ihm Milliardenverträge über nukleare Zusammenarbeit und Rüstungsverkäufe. In Moskau forderte er Putin zur Beachtung der Menschenrechte in Tschetschenien auf, gratulierte ihm aber später zum Erfolg seiner Anhänger in den manipulierten Dumawahlen. Bei seinem Besuch Chinas ließ er seine Menschenrechtsbeauftragte Rama Yade zu Hause und sprach nur sehr allgemein von den Menschenrechten. Bei seinen Reisen durch die Staaten des Mittleren Ostens hofierte er deren Herrscher, engagierte sich aber nicht für deren Demokratisierung. Frankreich sei nicht nur eine Handelsbilanz, meinte Rama Yade, und erhielt prompt Redeverbot. Seine Außenpolitik bleibt damit der traditionellen Interessenpolitik weit stärker verhaftet, als er es im Wahlkampf angekündet hatte. Aber auch in der Verfolgung französischer Interessen wahrte Sarkozy weit stärker die Kontinuität, als es die mediale Inszenierung seiner Außenpolitik vermuten läßt. Dies gilt besonders für seine Europa- und Deutschlandpolitik. Entsprechend seiner Ankündigung im Wahlkampf engagierte er sich nach seinem Amtsantritt an der Seite der damaligen europäischen Ratspräsidentin Angela Merkel für den Abschluß eines neuen EU-Vertrages als Ersatz für den gescheiterten europäischen Verfassungsvertrag. Er demonstrierte so die große Bedeutung, die auch für ihn die EU als internationale Grundlage der französischen Außenpolitik besitzt. Sein europäisches Engagement schließt jedoch die robuste Vertretung französischer Interessen nicht aus. Im Wahlkampf hatte er der Europäischen Zentralbank vorgeworfen, ihr Stabilitätskurs behindere das Wirtschaftswachstum und der hohe Wechselkurs des Euro benachteilige den französischen Export. Er wollte deshalb die Autonomie der EZB durch eine europäische Wirtschaftsregierung einschränken. Angesichts des Widerstandes der europäischen Partner, insbesondere Deutschlands, verzichtete er (vorläufig) darauf, forderte aber weiter eine aktive Geldpolitik zur Förderung des (französischen) Wirtschaftswachstums. Ferner kritisierte er im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 scharf die europäische Fischereipolitik. Die EU-Fangquoten benachteiligten die französischen Fischer und müßten deshalb 145 abgeschafft werden. Offensichtlich will er damit die französischen Fischer gewinnen, die mehrheitlich gegen den europäischen Verfassungsvertrag 2005 gestimmt hatten. 46 Ähnlich ambivalent ist die Haltung gegenüber Deutschland. Einerseits beschwört auch Sarkozy die deutsch-französische Freundschaft, 47 andererseits hat er seine Idee eines europäischen Direktoriums keineswegs aufgegeben. Die Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair für den Posten des europäischen Ratspräsidenten sowie die Bemühungen um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Italien und Spanien 48 lassen dies vermuten. Auch in der Frage eines türkischen EU-Beitritts folgte Sarkozy weitgehend der bisherigen französischen Linie. Im Wahlkampf hatte er diesen noch kategorisch abgelehnt, da die Türkei geopolitisch und kulturell nicht zu Europa gehöre. Nach seiner Wahl hielt er zwar prinzipiell an dieser Position fest, stimmte jedoch einer Fortsetzung der bereits unter Chirac begonnenen Beitrittsverhandlungen zu, um einen offenen Konflikt mit der Türkei zu vermeiden, der wahrscheinlich eine türkische Mitgliedschaft in der geplanten Mittelmeerunion verhindern würde. Diese hat jedoch bereits mehrmals erklärt, sie werde diese als Ersatz für eine EU-Vollmitgliedschaft nicht akzeptieren. Sarkozy wird sich daher früher oder später in der Frage des türkischen EU-Beitritts klar entscheiden müssen. Neue Akzente setzte Sarkozy dagegen in den atlantischen Beziehungen, im Nahen und Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Schwarzafrika. Entsprechend seiner Ankündigung im Wahlkampf bemühte er sich um eine Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten. Bei seinem Besuch Washingtons betonte er die traditionelle Verbundenheit mit der westlichen Führungsmacht und erklärte seine Bereitschaft, in die integrierte Militärstruktur des Atlantischen Bündnisses zurückzukehren, falls Frankreich einen strategischen Führungsposten in dieser erhalte. Eine ähnliche Haltung hatte bereits Chirac zu Beginn seiner ersten Amtszeit eingenommen, war aber von dieser wieder abgerückt, da die Amerikaner sich weigerten, den Posten des NATO-Oberbefehlshabers Süd mit einem Franzosen zu besetzen. Sarkozy Annäherung an die Vereinigten Staaten bedeutet jedoch nicht ein Verzicht auf die eigenen weltpolitischen Ambitionen. Im Gegensatz zu Chirac will er diese jedoch nicht gegen, sondern gemeinsam mit Amerika verfolgen. So griff er die Idee einer europäischen Verteidigungsidentität auf, will diese aber innerhalb der NATO verwirklichen. Erste konkrete Auswirkungen der Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten zeigten sich in der französischen Haltung gegenüber dem Iran, dem Libanon- und dem Palästinakonflikt sowie gegenüber Afghanistan. Im Konflikt um das iranische Atomwaffenprogramm unterstützte Sarkozy die amerikanische Forderung nach neuen Sanktionen. Ein Iran, der Nuklearwaffen besitze, sei für Frankreich nicht akzeptabel. Nur durch ein konsequentes Vorgehen lasse sich die „katastrophale Alternative“ vermeiden: „die iranische Bombe oder die Bombardierung des Irans“, d.h. die Hinnahme der iranischen Atomrüstung oder ihre Beendigung durch eine Bombardierung der atomaren Forschungs- und Rüstungsanlagen. Gegenüber den 146 übrigen Staaten des Mittleren Ostens aber bot sich Sarkozy als Partner an. Mit mehreren Staaten der Region schloß er nukleare und militärische Kooperationsabkommen, mit dem Emirat Abu Dhabi vereinbarte er die Errichtung eines Marinestützpunktes, des ersten außerhalb des ehemaligen französischen Kolonialreiches seit Ende des II. Weltkrieges. Selbst im Irak ist es bereit, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Der Besuch von Außenminister Kouchner in Bagdad unterstrich diese Bereitschaft. Im Nahen Osten verteidigte Sarkozy die Unabhängigkeit des Libanon, sprach sich aber für Gespräche mit Syrien aus, falls dieses dessen Konsolidierung nicht weiter gefährden sollte. Im Palästinakonflikt bekräftigte er das Existenzrecht Israels, befürwortete jedoch gleichzeitig die Schaffung eines palästinensischen Staates. Er hofft so, im Windschatten der USA für Frankreich neuen Einfluß zu gewinnen. Aber auch in Afghanistan will er die französischen Truppen verstärken und so einen größeren Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus leisten. Die Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten beeinflußte auch Sarkozys Haltung gegenüber Rußland, China und Indien. Während seines Besuches in Moskau bemühte er sich um ein gutes Verhältnis zu Putin und betonte die traditionell guten französisch-russischen Beziehungen, verschwieg jedoch nicht die Gegensätze in bezug auf den Iran, das Kosovo und Tschetschenien. Ihm ging es primär um die Intensivierung der wirtschaftlichen, nicht der politischen Beziehungen. Mit einer Erneuerung der kontinentaleuropäischen Achse Paris, Berlin, Moskau des Jahres 2003 oder gar einer französisch-russischen Allianz, wie sie einst de Gaulle vorschwebte, ist vorerst nicht zu rechnen. Auch in China und Indien sprach Sarkozy vor allem über die Intensivierung der wirtschaftlichen und nukleartechnologischen Zusammenarbeit. Er befürwortete die Aufnahme beider Staaten gemeinsam mit Brasilien und Mexiko in die G 8 sowie die Mitgliedschaft Indiens im UN-Sicherheitsrat, schmiedete aber keine politischen Bündnisse. Die Zeiten, da de Gaulle die Volksrepublik China völkerrechtlich anerkannte, um den USA seine Unabhängigkeit zu demonstrieren, sind längst vorbei. Das Kernstück der neuen Außenpolitik Sarkozys bildet jedoch das Projekt einer Mittelmeerunion. Diese soll alle Anrainer des Mittelmeers einschließlich Israels und der Türkei sowie Mauretaniens, Jordaniens und Portugals umfassen und sich vor allem mit Fragen der Sicherheit, der Migration, des Terrorismus, der Wasserversorgung und der Wirtschaftsentwicklung befassen. Sie soll ein eigenes Generalsekretariat besitzen und analog der G 8 unabhängig von bestehenden internationalen Organisationen, also auch der EU, funktionieren. Sie würde so mit dem Barcelona- Prozeß der EU konkurrieren. Die deutsche Bundeskanzlerin hat deshalb auf dem Euopa-Konvent der UMP in Paris gefordert, alle EU-Staaten an einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu beteiligen. 49 Ob ihre Forderung Gehör findet, ist fraglich, denn offensichtlich will Sarkozy mit der geplanten Mittelmeerunion ein Gegengewicht zum wachsenden deutschen Einfluß in Ostmitteleuropa schaffen. Seine Bemühungen stoßen jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten. Wahrscheinlich wird die Mittelmeerunion irgendwann gegründet werden, aber auf- 147 grund der unterschiedlichen Interessenlagen bzw. Interesseninterpretationen der potentiellen Mitglieder dürfte ihr Wert bescheiden sein. Neue Akzente will Sarkozy auch in der französischen Afrikapolitik setzen. An die Stelle des postkolonialen Paternalismus soll eine echte Partnerschaft treten. 50 Bisher sind dieser Ankündigung aber noch keine Taten gefolgt, das frankophone Afrika bleibt aber ein Schwerpunkt französischer Interessenwahrung. Dialog statt Inszenierung Durch den Bruch mit dem Politikstil seines Vorgängers war es Sarkozy möglich, strukturelle Blockaden aufzubrechen und der französischen Politik neue Impulse zu geben. Der große Durchbruch ist ihm jedoch bisher nicht gelungen. Dies war auch nicht zu erwarten. Die Anpassung Frankreichs an die Globalisierung unter Wahrung seiner staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundstrukturen erfordert Zeit. Hier aber liegt das Problem. Sarkozy wird es kaum gelingen, sich mit seinem medialplebiszitären Politikstil dauerhaft die mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, wenn der erhoffte Erfolg ausbleibt. Bereits jetzt hat er erheblich an Popularität verloren. 51 Ohne ausreichende Politikunterstützung aber droht ihm das gleiche Schicksal wie einst Chirac, der an dem zähen Widerstand korporativer Interessen scheiterte. Wenn er diesem Schicksal entgehen will, dann wird er seinen Politikstil ändern und eine seriöse Dialogpolitik verfolgen müssen. Auf Dauer werden die Franzosen kaum seine Eskapaden ertragen. 1 Cf. Frédéric Charpier, Nicolas Sarkozy. Enquête sur un homme de pouvoir, Paris, Presses de la Cité, 2006; Ghislaine Otteinheimer, Le Sacre de Nicolas, Paris, Le Seuil, 2007. 2 Informelle Freundeskreise von Jugendlichen aus „gutem Hause“, in denen unter der Anleitung von Erwachsenen die sozio-kulturellen Verkehrsformen der Oberschicht eingeübt und nützliche Kontakte für die spätere Karriere geknüpft werden. 3 Cf. Michael Foessel/ Olivier Mongin, Les mises en scène de la réussite. Entreprendre, entraîner, animer, in: Esprit, Nov. 2007, 22-42. 4 Nicolas Sarkozy: Georges Mandel. Le Moine de la politique, Paris, Grasset 1994. Georges Mandel war ein enger Mitarbeiter von Clemenceau und Tardieu. In den dreißiger Jahren verteidigte er die parlamentarische Demokratie gegen die Angriffe der nationalistischen Rechten und stimmte im Juni 1940 gegen die Machtübertragung an Marschall Pétain. Er wurde von den Deutschen interniert, 1944 von der französischen Miliz ermordet. 5 Dieser stammte aus Korsika, hatte sich 1940 der gaullistischen Widerstandsbewegung angeschlossen und nach dem Krieg bei den Gaullisten engagiert. 6 Chirac hatte bei den Präsidentschaftswahlen von 1974 ähnlich gehandelt. Er hatte die Präsidentschaftskandidatur des Rechtsliberalen Giscard d’Estaing gegen die des Gaullisten Chaban-Delmas unterstützt und so entscheidend zu dessen Erfolg beigetragen. 7 Cf. F. Charpier, Nicolas Sarkozy, op.cit., 47-63. 148 8 Beherrscht wird er von der radikalislamischen Union des Organisations Islamiques de France, die das laizistische Staatsmodell ablehnt, aber stark im islamischen Einwanderungsmilieu der Vororte verankert ist. 9 Cf. Nicolas Sarkozy, La République, les religions, l’espérance, Paris, Les Editions du Cerf, 2004. 10 Eine führende Rolle spielt unter diesen Saudi Arabien. 11 Cf. Jean-Louis Schlegel, La question religieuse: relier la politique et l’espérance? , in: Esprit, November 2007, 156-158, ferner Le Monde, 30.01.08. 12 Cf. Nouvel Observateur, 4-10. Mai 06, 22. 13 2007 wurden in Frankreich 46 8000 Fahrzeuge durch Brandstiftung zerstört. Dies waren 2800 mehr als 2006 und 1200 mehr als 2005. Rechnerisch gingen damit 2007 an jedem Tag 128 Autos in Frankreich in Flammen auf. Etwa zwei Drittel der Fahrzeuge wurden von Jugendlichen angezündet. Cf. FAZ, 17.01.08. 14 So im November 2007 in Villiers-le-Bel. 15 „Je suis de culture catholique, de tradition catholique, de confession catholique. Même si ma pratique religieuse est épisodique, je me reconnais comme membre de l’Eglise catholique“, zit. in: Nouvel Observateur, 4-10. Mai 2006, 22, ferner Interview in La Croix, 4.04.2007. 16 In: La République, op.cit.. 17 Le Monde, 21.12.07. 18 So beim Neujahrsempfang der Vertreter der Religionsgemeinschaften im Elysée-Palast am 17.01.07, Le Monde, 19./ 20.01.07. 19 Cf. Ibid. 20 Le Monde, 21.12.07. 21 Le Monde, 21.12.07 22 Cf. Michael Foessel/ Olivier Mongin: Les mises en scène de la réussite. Entreprendre, entraîner, animer, Esprit, November 2007, 22-42. 23 Cf. M. Foessel/ O. Mangon, Entreprendre, op. cit., 31sq. 24 Cf. Marc-Olivier Padis: Manipulation ou saturation médiatique? , in: Esprit, November 2007, 43-53. 25 „Losqu’il n’y a plus de règle, plus de loi commune, plus de norme, plus de valeurs partagées, il n’y a plus rien pour endiguer le mal qui est en l’homme, pour canaliser la violence, les instincts, les pulsions, la loi de la force, la loi des bandes, la loi des voyous.“, Zitiert in Nouvel Observateur; 4.11.04, 41. ferner in der Sendung A vous de juger, France 2, 30.11.06. 26 So erklärte er 2004, er fühle sich französischer als viele Franzosen, die bereits seit zehn Generationen in Frankreich leben. Zitiert in Nouvel Observateur; 4.11.04, 41. 27 Cf. besonders Nicolas Sarkozy: Témoignage, Paris 2006, 9. 28 Cf. Le Monde, 0 6.12.07 29 In seiner Rede vor den französischen Botschaftern vom 28. August 2007 erklärte er: „J’ai la réputation d’être l’ami d’Israël et c’est vrai. Je ne transigerai jamais sur la sécurité d’Israël“ zit. nach Joseph Maïla, Entre diplomatie de puissance et diplomatie des valeurs. Chantiers de politique extérieure, in: Esprit, November 2007, 102. 30 Cf. Kurzbiographie von Fillon FAZ, 8.05.07/ 10. 31 Bernard Kouchner, Jean-Marie Bockel 32 Unter ihnen die farbige Rama Yade (Staatssekretariat für Menschenrechte) und die aus dem nordafrikanischen Einwanderungsmilieu stammende Fadela Amara, (Gründerin und 149 Präsidentin der Frauenbewegung „Ni Putes ni Soumises“) (Staatssekretariat für Städtewesen im Wohnungsbauministerium). 33 U.a. Jacques Attali, Jack Lang, Michel Rocard. 34 So Dominique Strauss-Kahn, Internationaler Währungsfond. 35 UMP und UDF. Die UDF distanzierte sich zwar ab Frühjahr 2004 immer mehr von der Regierungspolitik, betrachtete sich jedoch bis zum Schluß der Legislaturperiode als Teil der präsidentiellen Mehrheit,. 36 Cf. zur Entwicklung der PS Alain Bergounioux/ Gérard Grunberg: Parti socialiste: l’heure des choix, in: Esprit, November 2007, 182-202. 37 Cf. François Jost/ Denis Muzet: Le Téléprésident. Essai sur un pouvoir mediathique. Paris, L’Aube, 2008. 38 Cf. FAZ, 11.01.08. 39 Cf. Le Monde, 11.01.2008. 40 So am 19.01.08 in Boulogne-sur-Mer, cf. Le Monde, 21.01.08. 41 Cf. FAZ, 1.02.08. 42 Cf. Henrik Uterwedde, Sarkozys Wirtschaftspolitik. Eine Reformagenda à la française? in: Dokumente 3/ 07, 10-14. 43 Cf. FAZ 14.01.08, 13. 44 Cf. Catherine Wihtol de Wenden, Immigration: une politique contradictoire, in: Esprit, November 2007, 83-87. 45 Cf. das Gesetz über die Einwanderung und die Integration vom 24. Juli 2006. 46 Cf. Le Monde, 21.01.08. 47 So auf dem Europa-Konvent der UMP in Paris am 30.01.08. Cf. Le Monde, 1.02.08. 48 Cf. Le Monde, 11.01.08. 49 Cf. FAZ, 31.01.08. 50 Cf. seine Rede von Dakar. Cf. Jean-Pierre Chrétien, Le discours de Dakar. Le poids idéologique d’un „africanisme“ traditionnel, in: Esprit, November 2007, 163-181. 51 Seine Popularitätswerte lagen bei verschiedenen Meinungsumfragen Ende Januar 2008 zwischen 41 und 49%. Das entsprach etwa den Popularitätswerten Chiracs nach der großen Streikwelle im Herbst 1995. Cf. FAZ, 1.02.08.